Fragen & Antworten

Die wichtigsten Fragen & Antworten auf einen Blick

1. Konkrete Maßnahmen im Unternehmen

Welche Vorsorgemaßnahmen sollten im Unternehmen getroffen werden?

Im Falle des Coronavirus’ muss jedes Unternehmen seiner Fürsorgepflicht nachkommen (siehe „Was leitet sich aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ab – und was nicht?“). Welche Maßnahmen konkret zu ergreifen sind, hängt vom Grad der Gefährdung ab. Solange keine konkrete Gefährdung bekannt ist, reichen auch allgemeine Informationen zur Erkrankung, während bei einer konkreteren Gefahr (z.B. infizierte Mitarbeiter) ganz bestimmte Schutzmaßnahmen nötig werden.

Der Arbeitgeber muss über Risiken und Möglichkeiten aufklären.
Das heißt, er muss beispielsweise Informationen bereitstellen (siehe „Über welche Hygienemaßnahmen sollten Sie informieren?“), Regeln aufstellen sowie auf Schutzmöglichkeiten hinweisen.
Auch die Bereitstellung von Atemschutzmasken, Handschuhen und sonstiger Schutzausrüstung oder gar die Ausgabe von antiviralen Medikamenten kann je nach Betrieb eine zumutbare Maßnahme sein.
Zum direkten Mitarbeiterschutz können auch zählen: Planung von Heimarbeitsplätzen, Planung von „sicheren“ Zonen im Unternehmen, Trennung von Infizierten und nichtinfizierten Mitarbeitern, Maßnahmen zur Erkennung von Erkrankten, Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter, die direkt mit möglicherweise Erkrankten zu tun haben, Evaluierung von Medikamentengruppen, deren Bevorratung Sinn ergeben könnte.
Tritt ein Arbeitnehmer mit entsprechenden Symptomen an, tut der Arbeitgeber gut daran, ihn nach Hause bzw. besser noch zum Arzt zu schicken, damit geklärt wird, ob es sich wirklich um das Corona-Virus handelt.

(Quelle: IHK München und Oberbayern)

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat ein ausführliches Handbuch zur weitergehenden grundsätzlichen Pandemieplanung für das Influenza-Virus veröffentlicht. Auf den Seiten 19 bis 33 finden Sie viele Checklisten und praktische Arbeitshilfen.

Weiterführende zusammenfassende Informationen mit zehn Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung der DGUV finden Sie hier.

Über welche Hygienemaßnahmen sollten Sie informieren?

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) empfiehlt grundsätzlich die Einhaltung der Hygieneregeln, die auch für den Schutz vor der Grippe gelten:

Händeschütteln vermeiden
Regelmäßiges und gründliches Händewaschen
Hände aus dem Gesicht fernhalten
Husten und Niesen in ein Taschentuch oder in die Armbeuge
Im Krankheitsfall Abstand halten
Geschlossene Räume regelmäßig lüften

(Quelle: IHK zu Leipzig)

Überprüfen Sie auch, ob Ihre Berufsgenossenschaft Aushänge mit Hygiene-Informationen anbietet.

Wie reagiert man bei einem Verdachtsfall im Unternehmen?

Als Verdachtsfälle gelten derzeit Patienten, die Symptome einer Corona-Erkrankung aufweisen und sich bis 14 Tage vor Erkrankungsbeginn in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder Kontakt mit einem Erkrankten hatten.

Besteht ein Verdacht, sollte zunächst der arbeitsmedizinische Dienst oder der jeweilige Hausarzt telefonisch informiert und das weitere Vorgehen gemeinsam besprochen werden. Keinesfalls sollten Sie unangekündigt in die Praxis gehen! Der Arzt meldet dann – nach telefonischer Kontaktaufnahme – mögliche Verdachtsfälle an das zuständige Gesundheitsamt, welches sich dann um einen Test auf das Corona-Virus kümmert.
Das für Ihr Unternehmen zuständige Gesundheitsamt können Sie anhand Ihrer Postleitzahl über die Datenbank des Robert-Koch-Instituts hier ermitteln. Zudem hat das Ministerium für Arbeit und Soziales Sachsen-Anhalt eine Liste der Gesundheitsämter Sachsen-Anhalts bereit gestellt.

Was passiert, wenn Beschäftigte infiziert sind?

Infizierte Personen werden voraussichtlich in Quarantäne geschickt.

Der Mitarbeiter bekommt einen Bescheid von der Behörde, die ihn in Quarantäne schickt. Das Verlassen des Hauses oder der Besuch wird voraussichtlich nicht erlaubt sein.
Das Gesundheitsamt kann anordnen, dass täglich Temperatur gemessen wird usw. Weitere Untersuchungen wie das Abnehmen von Abstrichen sind ebenfalls möglich.
Unter Umständen muss der Infizierte eine Art Tagebuch über sein Befinden führen und dem Gesundheitsamt zur Verfügung stellen.

(Quelle: IHK München und Oberbayern)

2. Unterstützung für Unternehmen

Welche finanzielle Unterstützung kann ein Unternehmen bekommen?

Um kurzfristigen Liquiditätsbedarf zu decken, stehen für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe die Förderinstrumente der KfW zur Verfügung. Diese sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen. Informationen dazu gibt es auf der Webseite der KfW und bei allen Banken und Sparkassen sowie über die Hotline der KfW 0800 539 9001.

Für junge Unternehmen, die noch keine fünf Jahre bestehen:

ERP-Gründerkredit Startgeld – Betriebsmittelförderung
ERP-Gründerkredit Universell (Betriebsmittel)

Für etablierte Unternehmen, die seit mehr als fünf Jahren am Markt bestehen:

KfW-Unternehmerkredit (Betriebsmittelfinanzierung)

Sollte über die Banken und Sparkassen keine Finanzierung möglich sein, kann die Investitionsbank Sachsen-Anhalt finanzielle Hilfe leisten. Nähere Informationen gibt die Hotline der Investitionsbank 0800 56 007 57.

Unterstützung bei der Suche nach Finanzierungspartnern bietet das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken unter https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/. Durch das Finanzierungsportal kann online und unbürokratisch finanzielle Unterstützung beantragt werden. Die Bürgschaftsbank leitet nach umgehender Prüfung die Finanzierungsanfrage an Finanzierungspartner weiter und erspart so dem Unternehmer Zeit und Geld. Die Kreditabsicherung gibt es on top.

Was kann ich tun, um sofort mehr Liquidität zu erhalten?

Eine Stundung fälliger Zahlungen kann für Unternehmen sofort mehr Liquidität und Handlungsspielraum schaffen. Im Normalfall ist dies eine Einzelfallentscheidung des jeweiligen Gläubigers. Die IHK Halle-Dessau plädiert dafür, in der derzeitigen Krisensituation, die fälligen Zahlungen an Behörden, öffentliche Institutionen und kommunale Unternehmen sofort unbürokratisch und zinslos zu stunden. Noch ist hierzu keine Entscheidung seitens Land und/oder Kommunen gefallen. Wir empfehlen dennoch, Stundungen zu beantragen.

Mit diesen Stundungsanträgen ab folgendem Monat (z.B. von April bis September 2020) beantragen Sie bei Ihren Gläubigern, ihre Verpflichtungen gegenüber öffentlich-rechtlichen Behörden und Institutionen auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus und der damit verbundenen wirtschaftlichen Ausfälle bzw. existenzbedrohender Lage bis zu sechs Monate aufzuschieben. Deren Bewilligung liegt jeweils im Ermessen des (Vertrags)-Partners.

Der Antrag auf Zahlungsaufschub funktioniert durch einen formlosen Antrag bei der jeweiligen Behörde bzw. Institution. Außerdem sollte gleichzeitig die Befreiung bzw. Verzicht auf Stundungszinsen und Sicherheitsleistungen sowie die Aussetzung der Zahlung obiger Beiträge bis zur Entscheidung des Stundungsantrages beantragt werden.

Bei den folgenden Behörden/Institutionen und kommunalen Unternehmen wäre bspw. ein Stundungsantrag möglich:
• Agentur für Arbeit (Beiträge zur Arbeitslosenversicherung)
• ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (Rundfunkbeitrag)
• Berufsgenossenschaft (Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung, ggf. auch zur freiwilligen Unternehmerversicherung)
• Finanzamt (z. B. Einkommensteuervorauszahlung, Gewerbesteuervorauszahlung)
• GEMA (GEMA-Gebühren)
• Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer (Mitgliedsbeiträge)
• Kranken- und Pflegeversicherung (Versicherungsbeitrag)
• Rentenversicherung (Versicherungsbeitrag)
• Abfallentsorgung (Kommunaler Versorger)

Wer zahlt Unternehmen den Verdienstausfall auch ohne Quarantäne?
Sofern Sie eine der folgenden Versicherungen haben, prüfen Sie diese, um den Verdienstausfall ersetzt zu bekommen:
• Betriebsausfallsversicherung oder
• Betriebsunterbrechungsversicherung oder
• Betriebsschließungsversicherung

Hier finden Sie einen Musterbrief “Stundung oder Zahlungsaufschub beantragen”.

Kann ein Betrieb wegen des Coronavirus‘ in Kurzarbeit gehen?

Kommt es wegen des Coronavirus’ beispielsweise zu Auftrags- und Lieferengpässen und muss deswegen die Arbeitszeit verringert oder der Betrieb wegen staatlicher Schutzmaßnahmen gar vorübergehend geschlossen werden, kann Kurzarbeitergeld beantragt werden (KUG).

Im Regelfall kann dann von einem unabwendbaren Ereignis oder von wirtschaftlichen Gründen im Sinne von § 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III gesprochen werden. Ein Ausgleich des Arbeitsausfalls mit Hilfe des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich möglich.

Weitere Informationen auch unter https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

Welche Sonderregelungen gibt es beim Kurzarbeitergeld?

Der Bundestag hat mit dem „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ am 13. März 2020 Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld verabschiedet. Es ist am 15. März 2020 in Kraft getreten. Eine Rechtsverordnung, die dieses umsetzt, ist in Arbeit.

Was hat sich im Vergleich zu den bisherigen Regeln zu KUG geändert?

Ab sofort kann Kurzarbeitergeld beantragt werden, wenn zehn Prozent der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer*innen von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sind. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden erstattet dabei die Bundesagentur für Arbeit vollständig. Neu ist auch, dass auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten können. Der Aufbau von negativen Arbeitszeitsalden bevor Kurzarbeitergeld beantragt werden kann, ist nicht mehr erforderlich. (BGbl. Teil I, 12/2020 v. 14.03.2020)

Diese Regelungen treten rückwirkend zum 1. März in Kraft und werden auch rückwirkend ausgezahlt.

Die Verlautbarungen der Bundesagentur zu diesem Thema erwecken den Eindruck, als sollten diese Kriterien im Corona-Fall großzügig zugunsten der Unternehmen bzw. der anspruchsberechtigten Arbeitnehmer ausgelegt werden. Welche Maßstäbe in der Praxis tatsächlich angelegt werden, wird sich zeigen.

Wann können Sie Kurzarbeit mit Ihren Mitarbeitern vereinbaren?

Bitte beachten Sie:

Kurzarbeit – also die Verkürzung der Arbeitszeit mit entsprechender Entgeltkürzung – kann nicht einfach ohne weiteres einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet werden. Hierzu muss zunächst eine rechtliche Grundlage vorhanden sein.
Die Möglichkeit zur Anordnung von Kurzarbeit muss also im einzelnen Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder in einem anzuwendenden Tarifvertrag vereinbart worden sein.

Unternehmer sollten also überprüfen, ob eine Rechtsgrundlage für die Verringerung der Arbeitszeit mit entsprechender Entgeltkürzung besteht oder ob möglicherweise noch kurzfristig eine solche Regelung mit den einzelnen Arbeitnehmern vereinbart werden kann.

(Quelle: IHK München und Oberbayern)

Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes entspricht dem des Arbeitslosengeldes, es beträgt also bei einer vollständigen Reduzierung der Arbeitszeit („Kurzarbeit null“) allgemein 60 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts bzw. 67 Prozent für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind. Soweit Arbeitszeit und damit auch Entgelt nicht vollständig entfallen, sondern lediglich reduziert werden, besteht natürlich auch nur ein anteiliger Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

(Quelle: IHK München und Oberbayern)

Unter welchen Voraussetzungen wird Kurzarbeitergeld gezahlt?

Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind. Der Betrieb muss aber zunächst alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, um Kurzarbeit zu vermeiden: beispielsweise Überstundenabbau, Home-Office etc..
Ein erheblicher Arbeitsausfall ist gemäß § 96 SGB III gegeben, wenn

er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,
er vorübergehend ist,
er nicht vermeidbar ist,
im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) bisher mindestens ein Drittel, aktuell bereits ab zehn Prozent der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist.

(Quelle: u. a. IHK München und Oberbayern)

Sind wegen des Cornavirus‘ die Voraussetzungen für Kurzarbeit gegeben?

Für die Fälle des Arbeitsausfalles aufgrund von Corona ist sowohl ein Arbeitsausfall

aus wirtschaftlichen Gründen (z. B. beim Stocken der Produktion aufgrund des Fehlens von Vorprodukten aus Krisenregionen wie etwa China)
oder auch bei der Absage von Veranstaltungen, die als Dienstleister betreut wurden)
als auch ein „unabwendbares Ereignis“ (z. B. im Falle einer Betriebsschließung aus Infektionsschutzgründen) denkbar.

Die Bundesagentur für Arbeit hat grundsätzlich auf die Möglichkeit eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld bei Corona-bedingtem Arbeitsausfall hingewiesen. Näheres dazu finden Sie hier.

(Quelle: IHK München und Oberbayern)

Wie kann ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen?

Der Arbeitgeber muss die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen und – sofern diese das Vorliegen der Voraussetzungen festgestellt hat – die Leistung dort beantragen. Anzeige und Leistungsantrag können online erfolgen oder auf speziellen Vordrucken auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit.
Weitere Informationen erteilt das zuständige Arbeitsamt: Service-Hotline für Arbeitgeber 0900 45555 20.

Aktuelle Informationen zum Kurzarbeitergeld wegen des Coronavirus’ gibt es bei der Bundesagentur für Arbeit. Weitere Informationen und die Links zur Online-Anzeige beziehungsweise zum Online-Antrag finden Sie auf der Seite Kurzarbeitergeld – Informationen für Arbeitgeber.

Wichtig: Kurzarbeitergeld wird frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem der Arbeitsausfall angezeigt wurde, eine rückwirkende Zahlung erfolgt darüber hinaus nicht!
Die konkrete Berechnung und Auszahlung des Kurzarbeitergeldes an die einzelnen Arbeitnehmer erfolgt gemäß § 320 SGB III durch den Arbeitgeber, die Bundesagentur für Arbeit zahlt in einer Summe an den Arbeitgeber.

(Quelle: u. a. IHK München und Oberbayern)

Kann ein Unternehmen auch für seine Auszubildenden Kurzarbeit anordnen und was muss bei der Ausbildungsvergütung sowie bei Kündigungen beachtet werden?

Grundsätzlich sind Auszubildende bei der Prüfung der Frage, ob Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, außen vor zu lassen. Dennoch ist auch die Ausbildung in der Regel von den Auswirkungen der Kurzarbeit betroffen. Die folgende Übersicht verdeutlicht die Handlungsspielräume und Optionen der betroffenen Betriebe.
Auszubildenden gegenüber kann in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten.

Hierbei hat er zum Beispiel folgende Möglichkeiten:
• Umstellung des Lehrplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
• Versetzung in eine andere Abteilung
• Rückversetzung in die Lehrwerkstatt
• Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen.
Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Diese Option ist allerdings restriktiv zu handhaben.

Auch bei Ausbildern sollte Kurzarbeit nur in Ausnahmefällen angeordnet werden, da das Unternehmen gewährleisten muss, dass der Ausbilder seiner Ausbildungspflicht gegenüber dem Auszubildenden nachkommt. Werden die Auszubildenden mangelhaft oder gar nicht ausgebildet, kann ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Ausbildungsbetrieb entstehen.
Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben Sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen.

Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen, es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen. Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Unternehmens, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen. Darüber hinaus helfen die Ausbildungsberater der IHK bei der Vermittlung der Auszubildenden. Sie stehen auch für weitere Fragen zu diesem oder anderen Themen zur Verfügung.

(Quelle: IHK Hannover)

Wie kann eine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz beantragt werden?

§§ 29 und 30 Infektionsschutzgesetz ermöglichen als Maßnahme zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten auch, Personen unter Beobachtung oder gar Quarantäne zu stellen. Ist die betroffene Person Arbeitnehmer und tatsächlich erkrankt, gilt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den allgemeinen Regeln.

Für nicht Erkrankte, die aber von Quarantänemaßnahmen betroffen sind, sieht das Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalles (Nettoentgelt) vor. Der Arbeitgeber hat für längstens sechs Wochen die Entschädigung an den Arbeitnehmer für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet (§ 56 Abs.5 IfSG). Die Entschädigung ist binnen drei Monate zu beantragen.

Zuständige Behörde in Sachsen-Anhalt ist das Landesverwaltungsamt (LVWA) in Halle (Saale). Das LVWA ist online erreichbar unter https://buerger.sachsen-anhalt.de/detail?areaId=302178&pstId=7404778&ouId=9491106.

Genauere Informationen zu den Voraussetzungen und zum Verfahren finden Sie hier.

Haben auch Selbstständige einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie unter Quarantäne gestellt werden?

Auch Selbstständigen steht eine Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu, wenn sie aufgrund des IfSG einem Tätigkeitsverbot unterliegen oder eine vorsorgliche Quarantäne angeordnet wurde und sie dadurch einen Verdienstausfall erleiden. Die Entschädigung bemisst sich nach diesem Verdienstausfall und wird auf Grundlage der letzten Jahreseinnahmen berechnet. Es wird dabei vom Gewinn ausgegangen, der im Steuerbescheid für das letzte Kalenderjahr festgestellt wurde. Ruht der Betrieb während der Dauer des Tätigkeitsverbotes oder der Quarantäne, können Selbständige – neben der Entschädigung des Verdienstausfalles – von der zuständigen Behörde auf Antrag auch Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessen Umfang erhalten.

Der Selbstständige ist allerdings verpflichtet, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Das heißt, er muss beispielsweise im Home-Office arbeiten, wenn dies möglich ist. Der Antrag auf Entschädigung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit beziehungsweise nach Ende der Absonderung bei der zuständigen Behörde zu stellen. Das ist in Sachsen-Anhalt: das Landesverwaltungsamt.

3. Arbeitsrechtliche Fragen

Was leitet sich aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ab – und was nicht?

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber nach § 618 BGB eine allgemeine Fürsorgepflicht und muss demnach für die Unversehrtheit von Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers sorgen.

Bei einer Pandemie resultiert die Gefahrensituation, die vermieden werden soll, daraus, dass eine ansteckende Krankheit im Umlauf ist. Zur Fürsorgepflicht gehört dann auch und insbesondere, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor einer Ansteckung durch andere erkrankte Beschäftigte oder Dritte, mit denen er im Rahmen seiner Tätigkeit Kontakt aufnehmen muss, hinreichend schützt.

Dabei hat der Arbeitgeber allerdings keine absolute Schutzpflicht. Er ist lediglich verpflichtet, zumutbare Schutzvorkehrungen zu treffen. Er hat also die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung für Leben und Gesundheit möglichst vermieden wird und die verbleibende (unvermeidliche) Gefährdung möglichst gering bleibt. Welche Maßnahmen konkret zu ergreifen sind, hängt vom Grad der Gefährdung ab. Solange keine konkrete Gefährdung bekannt ist, reichen auch allgemeine Informationen zur Erkrankung, während bei einer konkreteren Gefahr (z.B. infizierte Mitarbeiter) ganz bestimmte Schutzmaßnahmen nötig werden.

Der Arbeitnehmer kann also nicht verlangen, dass zur Erreichung des Schutzes die an sich erlaubte unternehmerische Tätigkeit verändert werden muss. Umgekehrt stellen aber auch die Kosten für eine Maßnahme noch kein Unzumutbarkeitskriterium dar.

Wenn der Arbeitgeber seine Fürsorgepflichten nicht erfüllt, kann dem Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen. Dies muss aber stets verhältnismäßig sein. Wenn es lediglich an einer allgemeinen Information fehlt, wäre eine Leistungsverweigerung überzogen. Besteht aber das konkrete Risiko einer Infektion (z.B. Zusammenarbeit mit einem infizierten Kollegen), besteht das Leistungsverweigerungsrecht.

(Quelle: IHK München und Oberbayern)

Dürfen Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben, um eine Ansteckung zu vermeiden?

Nein. Allein die Angst vor einer möglichen Ansteckung berührt die Pflicht zur Arbeitsleistung grundsätzlich nicht. Auf Wunsch des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber diesen aber ohne Bezahlung freistellen. Die Entscheidung hierüber obliegt dem Arbeitgeber.

Bei einer konkreten Gefährdung – beispielsweise Verdachtsfälle, nachgewiesene Infektionen im Unternehmen – kann der Arbeitgeber allerdings im Rahmen seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, seine Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder alternative Arbeitsmöglichkeiten – z.B. Homeoffice, sofern möglich – anzubieten.

Bleiben Arbeitnehmer aus Angst vor Infektionsrisiken zu Hause, verlieren sie ihren Vergütungsanspruch und riskieren darüber hinaus auch noch mögliche arbeitsrechtliche Konsequenzen (z. B. Abmahnung, Kündigung).

Was passiert, wenn Kitas und Schulen geschlossen werden?

Bleiben Kitas, Kindergärten und Schulen wegen Infektionsgefahr geschlossen und entfällt dadurch die Betreuung für die Kinder, muss sich grundsätzlich der Arbeitnehmer um eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit kümmern. Vorrangig sollte auch mit dem Arbeitgeber geklärt werden, ob alternative Lösungen wie z.B. die Arbeit im Homeoffice, Überstundenabbau oder Urlaub in Betracht kommen. Nur im Notfall dürfen Arbeitnehmer zu Hause bleiben und sich um die Kinder kümmern.

Dann stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber trotzdem das Gehalt weiter zahlen muss. Gemäß § 616 Satz 1 BGB verliert der Arbeitnehmer seinen Vergütungsanspruch nicht dadurch, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert wird. § 616 BGB kann durch Arbeits- oder Tarifvertrag abbedungen werden.

Verbindliche Angaben, was unter „verhältnismäßig nicht erheblich“ anzusehen ist, gibt es nicht. Es sind letztlich die Umstände des Einzelfalls entscheidend. Die Rechtsprechung hat zum Teil fünf Arbeitstage als gerechtfertigt angesehen. Aber auch längere oder kürzere Fristen sind nicht auszuschließen. Das kann z. B. auch vom Alter und der Betreuungsbedürftigkeit des Kindes abhängen.

Grundsätzlich fallen Streiks in Kindergärten/-tagesstätten nicht in den Anwendungsbereich des § 616 Satz 1 BGB, weil das Leistungshindernis (Streik) nicht unmittelbar in der Person des Dienstverpflichteten oder in dessen privater Sphäre begründet ist. Gleiches gilt wohl auch im Falle der Schließung von Kitas, Kindergärten und Schulen wegen des Coronavirus’, so dass der Arbeitnehmer bei Nichterbringung der Arbeitsleistung hiernach keinen Anspruch auf Vergütungszahlung hat. Ein solcher Anspruch kann sich aber möglicherweise aus anderen rechtlichen Grundlagen ergeben, z.B. aus § 615 S. 3 BGB in Verbindung mit der Betriebsrisikolehre.

(Quelle: IHK Rhein-Neckar)

Muss der Arbeitgeber Desinfektionsmittel bereitstellen?

Es kommt auf den Einzelfall an. Ausschlaggebend ist das jeweils bestehende betriebliche Infektionsrisiko. Betriebe mit hoher Kundenfrequenz haben hier andere Anforderungen zu erfüllen als solche ohne Kundenkontakt. Der Arbeitgeber hat letztlich zu gewährleisten, dass Verletzungs- und Erkrankungsrisiken im Unternehmen so gering wie möglich bleiben.

(Quelle: IHK zu Leipzig)

Dürfen Arbeitgeber fragen, woran Beschäftigte erkrankt sind?

Nein. Der genaue Grund für einen krankheitsbedingten Ausfall ist aus juristischer Sicht für Arbeitgeber auch nicht maßgeblich.

(Quelle: IHK zu Leipzig)

Kann der Arbeitgeber als Vorsichtsmaßnahme die Arbeit im Homeoffice anordnen?

Der Arbeitgeber kann die Arbeit im Home-Office nicht einseitig anordnen bzw. seine Arbeitnehmer nicht einfach in Home-Office schicken.
Anders verhält es sich, wenn diese Möglichkeit im Arbeitsvertrag oder in einer späteren Vereinbarung bereits vorgesehen oder der Mitarbeiter mit der Arbeit im Home-Office im konkreten Fall einverstanden ist.

Einen ausführlichen Ratgeber zum Thema Homeoffice finden Sie hier.

Kann Arbeitnehmern wegen möglicher Ansteckungsgefahr eine Arbeit im Homeoffice gestattet werden?

Im Einzelfall kann der Arbeitgeber bei einer konkreten Gefährdung Arbeitnehmern die Arbeit im Homeoffice gestatten, sofern die Möglichkeit dazu besteht. Aufgrund der Fürsorgepflicht ist der Arbeitgeber unter Umständen sogar verpflichtet, Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen.
Generell gilt: Wer krank ist, muss auch im Homeoffice nicht arbeiten.

(Quelle: IHK zu Leipzig)

Was gilt arbeitsrechtlich, wenn der Coronavirus den Betriebsablauf stört?

Wenn der Arbeitgeber infolge der Erkrankung einer großen Zahl von Arbeitnehmern oder infolge Störungen im Betriebsablauf – Lieferungen fallen aus, Material fehlt etc. – den Betrieb nicht aufrechterhalten kann, trägt der Arbeitgeber grundsätzlich das sogenannte „Betriebsrisiko“, sofern die Arbeitnehmer arbeitswillig und arbeitsfähig sind.

Das bedeutet:

Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmern auch dann die vereinbarte Vergütung zahlen, wenn er deren Arbeitsleistung beispielsweise aufgrund von Lieferausfällen nicht einsetzen kann und deswegen die Arbeitnehmer freistellt.
In diesen Fällen muss auch kein Zwangsurlaub genommen werden.
Allerdings müssen die Arbeitnehmer gegebenenfalls – sofern sie technisch und persönlich dazu in der Lage sind – von zu Hause per Home Office arbeiten, um ihren Vergütungsanspruch zu behalten.

Was ist, wenn ein Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert ist?

Wenn ein Beschäftigter wegen einer Infektion mit dem Coronavirus arbeitsunfähig ist, hat er Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung nach § 3 Abs.1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Nach diesem Zeitraum haben gesetzlich Krankenversicherte grundsätzlich Anspruch auf Krankengeld.

Darf ein Arbeitgeber kranke Mitarbeiter nach Hause schicken?

Ja. Arbeitgeber haben eine gesetzliche Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter. Spätestens am dritten Tag muss ein ärztliches Attest beim Arbeitgeber vorliegen.

(Quelle: IHK zu Leipzig)

Was gilt bei einer behördlich angeordneten Betriebsschließung?

Im Rahmen von behördlichen Maßnahmen des Infektionsschutzes ist theoretisch auch die Anordnung von Betriebsschließungen denkbar. Eine solche Maßnahme würde ebenfalls dazu führen, dass Arbeitnehmer faktisch nicht mehr beschäftigt werden könnten – es sei denn, es bestehen rechtlich und technisch bereits die Voraussetzungen für eine Beschäftigung an einem anderen Ort (etwa im Home-Office).

Der Arbeitsausfall durch eine behördliche Betriebsschließung mit dem Ziel des Infektionsschutzes ist ebenfalls ein Fall des Betriebsrisikos, das der Arbeitgeber zu tragen hat. Auch wenn der Arbeitgeber also keinerlei Einfluss auf das Geschehen hat, es sich für ihn also als „höhere Gewalt“ darstellt, muss er seine Arbeitnehmer auch während dieses Arbeitsausfalls bezahlen.

(Quelle: IHK München und Oberbayern)

Was gilt, wenn einzelne Arbeitnehmer unter Quarantäne gestellt werden?

§§ 29 und 30 des Infektionsschutzgesetz ermöglichen als Maßnahme zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten auch, Personen unter Beobachtung oder gar Quarantäne zu stellen. Ist die betroffene Person Arbeitnehmer und tatsächlich erkrankt, gilt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den allgemeinen Regeln.

Für nicht Erkrankte, die aber von Quarantänemaßnahmen betroffen sind, sieht das Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalles (Nettoentgelt) vor. Der Arbeitgeber hat längstens für sechs Wochen die Entschädigung zu entrichten – auszuzahlen ist diese an die zuständige Behörde. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet (§ 56 Abs.5 IfSG). Die Entschädigung ist binnen drei Monate zu beantragen.
Siehe oben: „Wie kann eine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz beantragt werden?“

Was gilt, wenn ein Arbeitnehmer sich in einem „Risiko-Gebiet“ aufgehalten hat?

Für Rückkehrer aus der am stärksten betroffenen chinesischen Stadt Wuhan wurden bereits durch die zuständigen Behörden Untersuchungen und Quarantäne-Maßnahmen eingeleitet. Viele Unternehmen fragen sich aber, was gilt, wenn Arbeitnehmer aus anderen Teilen Chinas oder auch aus Gegenden in Europa zurückkehren, in denen das neuartige Coronavirus bereits aufgetreten ist. Hier gilt:

Solange keine behördlichen Quarantäne-Maßnahmen verhängt wurden, ist auch ein solcher „Rückkehrer“ normal zu beschäftigen.
Wenn keine konkreten Krankheitszeichen bestehen, ist der Arbeitnehmer auch nicht verpflichtet, ein ärztliches Gesundheitszeugnis zu erbringen.
Aber: Der Arbeitgeber hat auch Fürsorgepflichten gegenüber seinen anderen Arbeitnehmern zu beachten. Unter diesem Gesichtspunkt könnte der Arbeitgeber zum Schutz seiner weiteren Arbeitnehmer vor Ansteckung überlegen, einen Rückkehrer aus einem „Risiko-Gebiet“ aufzufordern, zu Hause zu bleiben. In diesem Fall wäre der Arbeitgeber aber verpflichtet, die Vergütung trotzdem ordnungsgemäß weiter zu zahlen.

(Quelle: IHK München und Oberbayern)

4. Weitere rechtliche Fragen (u. a. im Reiserecht)

Handelt es sich bei Corona um ein Fall der „Höheren Gewalt“ (Force-Majeur)?

Können Unternehmen Verträge aufgrund des Corona-Virus nicht mehr erfüllen, sollten die betroffenen Verträge auf das Vorhandensein sogenannte Force Majeure-Klauseln geprüft werden. Diese räumen einer oder allen Vertragsparteien bei höherer Gewalt beispielsweise das Recht ein, vom Vertrag zurückzutreten oder diesen außerordentlich zu kündigen bzw. befreien den/die Betroffenen von der vertraglichen Leistungs- und/oder Schadenersatzpflicht.

Häufig beschreiben die Klauseln auch Fälle höherer Gewalt. Von daher sollten die Klauseln genau auf ihren Inhalt geprüft und insbesondere geschaut werden, ob die Nennung der Fälle höherer Gewalt gegebenenfalls abschließend ist (z. B. Erdbeben, Fluten, Krieg etc.
Enthält der entsprechende Vertrag keine Force Majeure-Klausel, sollte geprüft werden, ob das jeweilige anwendbare Recht Regelungen für den Fall der höheren Gewalt enthält. Unter höherer Gewalt versteht man ein von außen kommendes Ereignis, das bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar war sowie unvermeidbar und unüberwindbar ist.

Die Corona-Epidemie kann zwar grundsätzlich als ein Fall höherer Gewalt eingestuft werden. Es sollte sich allerdings nicht vorschnell auf den Corona-Virus als Leistungshindernis berufen werden, da sie nicht ursächlich für jedwede Leistungsverweigerung ist und sich jeder Schuldner darauf berufen kann. Vielmehr kommt es immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an (z. B.: gibt es alternative Maßnahmen zur Abwendung des Leistungsausfalls?).
Zumindest sollte der Vertragspartner rechtzeitig über die Situation informiert werden.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

Was gilt, wenn eine Behörde eine Messe oder eine Veranstaltung / ein Event (z. B. Konzerte) untersagt?

Lokale Gesundheitsbehörden können Events, Messen oder Veranstaltungen wegen der Gefahr durch das Coronavirus untersagen. Liegt eine solche behördliche Verfügung vor, können Verträge, die z. B. mit Messebauern, Ausstellern oder Cateringunternehmen für die Messe geschlossen wurden, nicht mehr erfüllt werden. Es liegt ein Fall der Unmöglichkeit der Leistung vor.

Kann ein Vertrag nicht durchgeführt werden, weil die Leistung unmöglich geworden ist, muss die Leistung auch nicht erbracht werden.
Der Caterer muss kein Essen liefern, der Messebauer muss den Stand nicht aufbauen.
Gleichzeitig verlieren Sie damit aber auch ihren Anspruch auf Vergütung.
Wurden Anzahlungen geleistet, sind diese zurück zu zahlen.
Werden Events behördlich verboten, kann dem Veranstalter auch kein schuldhaftes Handeln vorgeworfen werden. Er muss deshalb keinen Schadensersatz leisten oder für entgangenen Gewinn aufkommen.

Der Veranstalter muss beispielsweise Ticketpreise an die Kunden zurück erstatten. Das gilt bei einer „freiwilligen“ Absage (hier könnten ggf. noch Schadenersatzansprüche hinzukommen), aber auch bei einer behördlichen Untersagung der Veranstaltung, bei der den Veranstalter ja keine Schuld trifft. Für ihn besteht bei einer behördlichen Untersagung zwar keine Leistungserbringungspflicht, aber er verliert auch den Anspruch auf die Gegenleistung (Ticketpreis).

Für den Besucher besteht dagegen kein Anspruch auf Rückerstattung, wenn er aus seinem eigenen Interesse (z. B. Angst vor Ansteckung) die Karten zurückgeben will.

https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/wenn-grossveranstaltungen-wegen-corona-abgesagt-werden-ihre-rechte-45416

(Quelle: u. a. IHK München und Oberbayern)

Wie ist die Situation bei der Buchung von Hotelzimmern?

Anders sieht es für die Buchung von Hotelzimmern für die Messe vor Ort aus. Allein durch die Absage der Veranstaltung liegt kein Fall der Unmöglichkeit der Leistung vor.

Das Zimmer könnte auch ohne Besuch der Messe genutzt werden.
Für die Hotelbuchung ist nur der Anlass der Buchung weggefallen.
Fällt nur der Anlass für die Buchung weg, berechtigt das nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
Manche Hotels räumen den Kunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen allerdings eine anteilige Kostenerstattung bei Stornierung ein.

(Quelle: IHK München und Oberbayern)

Was ist, wenn der Kunde bei einem Reiseveranstalter gebucht hat, aber noch nicht unterwegs ist, d.h. die Reise noch nicht angetreten hat?

Wollen Reisende wegen des Coronavirus´ ihre Reise stornieren, sollten Reiseveranstalter ihre Rechte kennen. Bei sogenannten unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen können Reisende ihre Pauschalreise kostenfrei stornieren. Vor dem Inkrafttreten des neuen Reiserechts sprach man in solchen Fällen von höherer Gewalt. Die Gefährdung durch das Coronavirus kann ein solcher unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand sein.

Unvermeidbare Ereignisse sind:

behördliche Schließung zahlreicher Sehenswürdigkeiten, die Bestandteil der geplanten Reise sind
behördliche Quarantänemaßnahmen am Reiseziel
erhebliche Gesundheitsgefährdung zum Reisezeitpunkt am Reiseziel

Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes sind ein Indiz, aber nicht zwangsläufige Voraussetzungen für das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände.

Die Informationen des Auswärtigen Amtes zum Coronavirus finden Sie hier.

(Quelle: u.a. IHK München und Oberbayern)

Wann kann der Kunde seine Reise nicht stornieren?

Allein die Angst der Reisenden, sich mit dem Virus anzustecken, berechtigt die Kunden aber nicht zur Stornierung der Reise. Nur wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände am Ziel der gebuchten Reise vorliegen, insbesondere wenn eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit zu erwarten ist, kann der Kunde stornieren.

Achtung: Der Reiseveranstalter kann vom Reisenden keine Stornoentschädigung verlangen. Will der Reiseveranstalter die Reise stornieren, muss er unverzüglich nach Kenntnis der Umstände den Rücktritt erklären. Der Reiseveranstalter hat den vollen Reisepreis innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt an den Kunden zurückzuzahlen.

(Quelle: IHK München und Oberbayern)

Was passiert, wenn der Kunde die Reise bereits angetreten hat?

Wird ein Hotel oder ein Kreuzfahrtschiff unter Quarantäne gestellt, liegt ein Reisemangel vor. Dieser berechtigt die Reisenden zur Minderung des Reisepreises. Allerdings wird in diesen Fällen ein Großteil der Reiseleistung wie Unterbringung und Verpflegung erfüllt. Das bedeutet, dass der Minderungsbetrag eher gering ausfallen dürfte. Denkbar sind aber auch behördliche Schließungen von Sehenswürdigkeiten. Gehörten der Besuch dieser Sehenswürdigkeiten zur Reiseleistung, liegt ebenfalls ein Reisemangel vor, der zur Minderung des Reisepreises führen kann.

(Quelle: IHK München und Oberbayern)

Hat der Reisende Anspruch auf Schadensersatz?

Bei unvermeidbaren außergewöhnlichen Umständen, zu denen der Ausbruch des Corona-Virus zählt, haben die Reisenden keinen Anspruch auf Schadensersatz. Den Reiseveranstalter trifft allerdings die Pflicht, für die Reisenden einen kostenfreien Rücktransport zu organisieren und die Kosten der Unterbringung für längstens drei Tage zu zahlen. Kann dem Reiseveranstalter nachgewiesen werden, dass er notwendige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder Gefahrenvermeidung nicht oder nur ungenügend getroffen hat, könnten seine Kunden Schmerzensgeld verlangen.

(Quelle: IHK München und Oberbayern)

5. Auswirkungen auf das internationale Geschäft

Was gilt für das Unternehmen beziehungsweise für die Betriebsstätten im betroffenen Ausland?

In aktuell stärker vom Coronavirus und seinen Folgen betroffenen Ländern halten die Deutschen Auslandhandelskammern vor Ort hilfreiche Informationen für Unternehmen bereit. Das gilt beispielsweise für die AHK Greater China, die AHK Korea und die AHK Italien.

Die nationalen und internationalen Risikogebiete listet das Robert-Koch-Institut hier auf.

Wo können Sie sich über die Situation in anderen Ländern und entsprechende Warnungen informieren?

Aufgrund des Umfanges der länderspezifischen Informationen stellen wir Ihnen dazu hier eine separate Übersicht zur Verfügung.

Wann dürfen Dienstreisen ins Ausland verlangt werden?

Ob ein Arbeitnehmer generell zur Arbeitsleistung im Ausland verpflichtet ist, ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag. Wenn Dienstreisen und die Arbeitsleistung im Ausland zum Aufgabengebiet des Arbeitnehmers gehören sollen, muss dies ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart worden sein.

Natürlich besteht auch ohne arbeitsvertragliche Regelung die Möglichkeit, im Einzelfall einen konkreten Auslandseinsatz zu vereinbaren, wenn der Mitarbeiter einverstanden ist.

Auch wenn der Arbeitsvertrag Auslands-Dienstreisen vorsieht, können Mitarbeiter nicht uneingeschränkt ins Ausland geschickt werden. Denn der Arbeitgeber darf gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO) ein ihm zustehendes Weisungsrecht stets nur nach „billigem Ermessen“ ausüben.
Das bedeutet, dass eine Abwägung der Interessen des Arbeitnehmers einerseits und der betrieblichen Interessen andererseits erfolgen muss. In diesem Rahmen ist natürlich die arbeitgeberseitige Fürsorgepflicht zu beachten, die den Arbeitgeber insbesondere zum Schutz der Gesundheit seiner Mitarbeiter verpflichtet. Dies gilt auch in der aktuellen Situation bei Dienstreisen nach China.

(Quelle: IHK München und Oberbayern)

Was passiert, wenn der Arbeitnehmer im Zielland der Dienstreise gefährdet wäre?

Vor diesem Hintergrund entspricht die Anordnung von Dienstreisen ins Ausland dann nicht mehr billigem Ermessen, wenn eine erhebliche Gefährdung des Arbeitnehmers zu bejahen ist.
Das wird insbesondere dann angenommen, wenn für die entsprechende Region eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt.

Für China gibt es aktuell eine Teilreisewarnung für die Provinz Hubei, in der auch Wuhan liegt, aufgrund des dortigen Coronaviren-Ausbruchs. Beachten Sie das Merkblatt des Auswärtigen Amtes mit Informationen für Beschäftigte und Reisende zum neuartigen Coronavirus.
Die Anordnung von Dienstreisen in diese Region in China entspricht daher im Regelfall nicht billigem Ermessen gemäß § 106 GewO. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer das Recht, die Dienstreise zu verweigern, ohne dass er arbeitsrechtliche Sanktionen befürchten müsste.

(Quelle: IHK München und Oberbayern)

Bitte beachten Sie auch unsere Übersicht zu länderspezifischen Informationen.

Wie sieht es mit der Exportabsicherung aus?

Wer in China oder in anderen Krisengebiete Kunden hat, leidet derzeit unter Lieferproblemen.

Nach wie übernimmt der Bund Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen) für Exporte nach China und andere Coronavirus-Risikogebiete.
Auch bestehender Deckungsschutz bleibt uneingeschränkt bestehen.
Hermesdeckungen sichern sowohl Schäden in der Phase der Herstellung ab als auch, wenn eine Forderung nach Lieferung ausfällt.

Informieren Sie sich am besten direkt beim Portal der Auslandsgeschäftsabsicherung der Bundesrepublik Deutschland hier.

(Quelle: IHK München und Oberbayern)

Exportverbot von Schutzausrüstungen

Mit Anordnung vom 4. März 2020 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Ausfuhr und die Verbringung von Schutzausrüstungen verboten. Darunter fallen u.a.

Schutzbrillen und Visiere
Mund-Nasen-Schutz-Produkte
Schutzkittel
Schutzanzüge
Handschuhe.

Die Anordnung ist im Bundesanzeiger veröffentlicht. Dort sind auch die betroffenen Güter aufgelistet und entsprechend beschrieben.

Das Exportverbot bezieht sich sowohl auf Ausfuhren in ein Drittland als auch auf Verbringungen in andere EU-Mitgliedsstaaten. Ausnahmen sind nur nach engen Voraussetzungen möglich, z. B. bei konzentrierten internationalen Hilfsaktionen. Eine Ausfuhrgenehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist dafür einzuholen.

(Quelle: IHK München und Oberbayern)

Bitte beachten Sie dazu die Hinweise des BAFA Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.